Online Auktionsbedingungen (AGB)

1. Allgemeines – Geltungsbereich

  1. Hans-Peter Petersen, Osterende 8 in 25881 Tating (nachstehend auch nur der nur der Veranstalter genannt), betreibt die Versteigerung von Pferden im Internet (hier auch nur Internetversteigerung genannt) im eigenen Namen und auf eigene Rechnung sowie in eigenem Namen und auf fremde Rechnung (Kommission). Er legt als Veranstalter für den Kaufvertrag mit dem Erwerber sowie für das Rechtsverhältnis zu dem Bieter (auch nur Nutzer oder Kunde genannt) diese Online Auktionsbedingungen (nachstehend auch nur AGB genannt) zugrunde.
  2. Unsere AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGB abweichender Bedingungen des Erwerbers die Lieferung vorbehaltlos ausführen.
  3. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Erwerber zwecks Ausführung eines abgeschlossenen Vertrages getroffen werden, sind in diesen AGB niedergelegt.
  4. An Abbildungen, Videos, Zeichnungen, Beschreibungen und sonstigen Unterlagen, die von uns für die Auktion verwendet werden, behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedürfen der Erwerber, der Bieter und jeder Dritte unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
  5. Unsere AGB gelten grundsätzlich in gleicher Weise gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) und gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB), wenn nicht deren Geltung ausdrücklich im Hinblick auf einzelne Klauseln in ihrem Anwendungsbereich eingeschränkt ist.

2. Gestaltung und Abwicklung der Online – Auktion

  1. Der Veranstalter bietet keine Möglichkeit für Dritte, über seine Internetversteigerungen Pferde zum Verkauf mit der Maßgabe anzubieten, dass ein Kaufvertag zwischen dem Dritten und dem Erwerber zustande kommt 
  2. Anmeldung (Registrierung) und Nutzerkonto. 
    Die Teilnahme an einer Internetversteigerung ist nur denjenigen natürlichen oder juristischen Personen gestattet, die sich bei dem Veranstalter registriert haben. Bei der Eröffnung der Registrierung sind alle von dem Veranstalter in dem Anmeldeformular gestellten Fragen ordnungsgemäß und richtig zu beantworten und eventuell geforderte Kopien beizufügen. Eine Registrierung kann jederzeit ohne Angabe von Gründen in der auf unserer Internetplattform vorgesehen Rubrik „Löschung meiner Registrierung“ gelöscht werden; in diesem Falle werden alle registrierten Daten endgültig gelöscht, soweit diese nicht für ein laufendes Bietungsverfahren oder die Abwicklung eines bereits erfolgten Erwerbes erforderlich sind. Die Löschung erfolgt in diesem Falle erst, wenn es endgültig ausgeschlossen ist, dass die Daten noch benötigt werden. Im Übrigen wird Abs. 8 dieser AGB verwiesen.
  3. Vertretung und Geschäftsfähigkeit
    (a) Natürliche Personen können sich zur Nutzung nur anmelden, wenn sie volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig sind.
    (b) Vertretungsberechtigte natürliche Personen einer juristischen Person müssen namentlich genannt werden.
    (c) Registrierte Nutzer erhalten ein Passwort. Jeder Nutzer ist verpflichtet, das Passwort geheim zu halten.
  4. Ablauf der Internetversteigerung
    (a) Die jeweilige Internetversteigerung beginnt mit einer von dem Veranstalter auf der Plattform in das Internet gestellten Offerte. Diese ist eine auf den Abschluss eines Kaufvertrages gerichtete Willenserklärung des Veranstalters. In der Offerte wird zugleich die Bietungszeit durch die Angabe „Auktionsende“ festgelegt. Diese Offerte kann nicht durch einfaches "ja" angenommen werden, sondern es handelt sich um eine vorweg erklärte Annahme des Höchstgebotes. Angenommen wird vom Veranstalter nur dasjenige Höchstgebot, dass innerhalb der genannten Bietungszeit von einem Bieter wirksam nach den Bedingungen dieser AGB abgegeben wird.
    (b) Gebote können ausschließlich nur über die auf der Plattform installierte Maske für registrierte Bieter und nur online abgegeben werden. Gebote, die auf andere Weise abgegeben werden, werden nicht berücksichtigt, auch wenn sie dem Veranstalter während der Bietzeit zugehen. Gebote, bei denen der Bieter nicht erklärt hat, dass er mit der Geltung dieser AGB für sein konkretes Gebot einverstanden ist und die Widerrufsbelehrung zur Kenntnis genommen hat, werden ebenfalls nicht akzeptiert. Bis zum Ende der Versteigerung abgegebene Gebote, die für den registrierten Nutzer unter "Gebot" nach Maßgabe dieser AGB abgegeben, nehmen an der Versteigerung nur teil, wenn sie bis zum Ende der Versteigerung dem Veranstalter zugegangen sind. Die Übermittlung erfolgt auf Risiko des Bieters.
    (c) Vor Abgabe eines Gebotes wird der Inhalt des Gebotes einschließlich der Kundendaten auf einer Übersichtsseite zusammengefasst. Der Bieter kann dort sein Gebot über die vorgesehenen Änderungsfelder korrigieren. Mit dem Anklicken des Buttons „Gebot abgeben“ gibt der Bieter ein verbindliches Gebot an den Veranstalter zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Nach der Abgabe des Gebotes erhält der Bieter von uns eine automatisch generierte E-Mail, die den Eingang des Gebotes bei uns bestätigt und dessen Einzelheiten wiedergibt (Zugangsbestätigung). Diese Zugangsbestätigung stellt keine Vertragsannahme, sondern nur die Bestätigung der Teilnahme an der Versteigerung mit dem abgegebenen Gebot dar.
    Jedes Gebot eines jeden Bieters wird auflösend bedingt durch die Abgabe eines höheren Gebotes abgegeben. Der jeweilige Bieter ist bis zum Ende der Bietzeit an das abgegebene Gebot gebunden. Gebote, die unter dem Mindestgebot liegen, nehmen an der Versteigerung nicht teil, auch wenn dem Veranstalter kein höheres Gebot bis zum Ende Versteigerung zugeht.
    Der Kaufvertrag über das versteigerte Pferd kommt ohne gesonderten Zuschlag durch das wirksam abgegebene Höchstgebot des registrierten Bieters (Nutzers oder Kunden) am Ende der Bietzeit zustande.
    (d) Ein wirksames Gebot muss dem Mindestgebot entsprechen und im Übrigen mindestens einen Bietungschritt über dem Gebot des Vorbieters liegen. Der Bietungsschritt beträgt bei in die Auktion eingestellten Fohlen mindestens 250,00 €. Der Bieter wird über E-Mail oder auf andere geeignete Weise auf der Internetplattform darüber unterrichtet, dass sein Gebot akzeptiert wird und ebenso, wenn er überboten worden ist.
    (e) Unterrichtung vom Vertragsschluss
    Derjenige Bieter, der am Ende der Versteigerung das höchste wirksame Gebot abgegeben hat, wird hierüber per E-Mail oder auf andere Weise auf einem dauerhaften Datenträger in Textform benachrichtigt. Der Zugang der Benachrichtigung ist die Bestätigung des bereits abgeschlossenen Kaufvertrages und nicht zusätzliche Voraussetzung für dessen Zustandekommen. Bieter, die nicht das Höchstgebot abgegeben haben, erhalten keine Benachrichtigung. Das Höchstgebot wird lediglich anonym auf der Plattform unverzüglich nach Ablauf der Bietungszeit genannt. 
    Die Benachrichtigung an den Erwerber beinhaltet gem. § 312 f BGB eine Bestätigung des Vertrages, in der der Vertragsinhalt wiedergegeben ist und enthält die in Artikel 246 a des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch erforderlichen Angaben einschließlich der Widerrufsbelehrung.
    (f) Wir sind nach unserem Ermessen berechtigt, registrierte Bieter für einzelne Auktionen einzelner Objekte oder für eine bestimmte Zeit oder generell zu sperren und damit beschränkt oder unbeschränkt aus der Berechtigung an der Teilnahme von Auktionen auszuschließen. Dieses ist nur zulässig, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, aus dem sich ergibt, dass für uns das Fortbestehen eines Rechtsverhältnisses zu der gesperrten Person nicht mehr zumutbar ist.
    (g) Der Veranstalter kann eine Auktion jederzeit vor Ende der Bietzeit abbrechen, wenn er dies bei Vorliegen eines sachlichen Grundes nach billigem Ermessen entscheidet. Bei Systemausfällen auf Grund technischer Gegebenheiten ist der Veranstalter ebenfalls berechtigt, die Auktion abzubrechen. insoweit behalten wir uns ausdrücklich den Widerruf unserer jeweiligen in das Internet gestellten Offerte gem. 2.(4)(a) vor.  Die Entscheidung über den Abbruch wird auf der Internet-Plattform unter schlagwortartiger Angabe des Grundes mitgeteilt.  Die bereits abgegebenen Gebote erlöschen mit der Mitteilung ersatzlos. Dieser Vorbehalt zum Widerruf  unseres Angebotes auf Verkauf an den Höchstbietenden erlischt mit regelmäßig bei einer entsprechend der Ankündigung durchgeführten und mit Ablauf der Bietzeit beendeten Auktion mit Ende der Auktion, ohne dass es einer gesonderten Erklärung von uns bedarf.
    Schadensersatzansprüche von Bietern bei technischen Problemen der Abwicklung der Internet-Auktion, insbesondere bei Systemausfällen, Nichtzugang von Geboten oder deren  Zurückweisung aus technischen Gründen sind ausgeschlossen. 
    (h) Der Veranstalter unterhält während der laufenden Auktionen eine Hotline, die in dem auf der Internet-Plattform angegebene Zeit mit den dort genannten Gebühren zu Lasten des Anrufers erreichbar ist.  Diese Hotline dient nur der Behebung von Abwicklungsproblemen und nicht der Entgegenahme von Geboten. Über die Hotline werden weder Zusagen gemacht, noch vertragliche Vereinbarungen, gleich welcher Art, geschlossen.
    (i) Das Auktionsende eines jeweiligen Fohlens verlängert sich automatisch um weitere 5 Minuten nach dem letzten Gebot, heißt: ich habe um 14.59 Uhr auf Katalognr. 1 geboten, welches um 15.00 Uhr automatisch auslaufen würde. Nun verschiebt sich das Auktionsende der Katalognr. 1 um weitere 5 Minuten auf 15.04 Uhr, usw. Das Auktionsende der Katalognr. 2 um 15.05 Uhr verändert das aber nicht. 

3. Angaben zum Versteigerungsobjekt und zum zeitlichen Ablauf der Versteigerung

  1. Die auf der Plattform des Veranstalters zur Versteigerung eingestellten Pferde werden mit folgenden Angaben angeboten:
    Pferdename, Geschlecht, Alter, Farbe, Bilder, ein Video, Abstammung.
    Die vorstehenden Angaben stellen lediglich eine Beschreibung des Versteigerungsobjektes dar, wir übernehmen damit keine Garantie für eine entsprechende Beschaffenheit und sie sind auch nicht Inhalt einer Beschaffenheitsvereinbarung im Hinblick auf den künftigen Kaufvertrag.
  2. Zum zeitlichen Ablauf der Internetversteigerung werden folgende Angaben gemacht:
    Beginn der Versteigerung mit Uhrzeit und Datum (MEZ)
    Ende der Versteigerung mit Uhrzeit und Datum (MEZ)

4. Preise – Zahlungsbedingungen

  1.  Alle angegebenen Preise und Gebote verstehen sich zzgl. Kommissionsgebühr und der jeweils geltenden Umsatzsteuer (z.Zt. 10,7%). Diese wird auf Rechnungen gesondert ausgewiesen. Fällt keine Umsatzsteuer auf Grund besonderer, in der Person des Erwerbers liegender Umstände nicht an, wird sie nicht in Rechnung gestellt. 
  2. Der Abrechnungsbetrag wird wie folgt berechnet:
    Zuschlagspreis
    zzgl. 6% Kommissionsgebühr
    Nettobetrag
    zzgl. Mehrwertsteuer gemäß Umsatzsteuergesetz (10,7%)
    = Abrechnungsbetrag
  3. Grundsätzlich gelten die Bietungspreise ab Standort des Verkäufers bei Selbstabholung durch den Erwerber. Der angebende Standort ist der nach dem abgeschlossenen Vertrag vereinbarte Erfüllungsort.
    Der Versand des ersteigerten Pferdes erfolgt auch auf Wunsch des Erwerbers nicht. Wir sind aber bereit, auf Anfrage unverbindlich mehrere Spediteure mit Kontaktdaten zur Auswahl zu benennen, die den Transport im Auftrag und auf Rechnung des Erwerbers gegen Vergütung als günstige Standardlieferung übernehmen. 
  4. Mit der Bestätigung des Kaufvertragsabschlusses erhält der Bieter die Rechnung mit Angabe des Preises mit ausgewiesener Kommissionsgebühr und Umsatzsteuer.
  5. Der Abzug von Skonto ist unzulässig.
  6. Der Bietungspreis ist spätestens ohne Abzug innerhalb von einer Woche ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs. Die Übergabe des ersteigerten Pferdes an den Erwerber oder an den Beförderer erfolgt erst nach Zahlung des Kaufpreises. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nach nachstehendem Abs.  (7) auch bei fristgerechter Zahlung zusätzliche Standkosten anfallen können.

5. Mängelrechte

Bei einem Mangel des ersteigerten Pferdes gelten grundsätzlich – mit Ausnahme des Anspruches auf Schadensersatz – die gesetzlichen Vorschriften. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels des Pferdes gelten die in Absatz 7 genannten Regelungen der Schadensersatzhaftung und- begrenzung

6. Schadensersatzhaftung und – begrenzung

(a) Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit dem Verkäufer keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatz- haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(b) Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern er schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt; auch in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht liegt vor, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, auf deren Erfüllung der Kunde vertraut hat und auch vertrauen durfte. 
Eine wesentliche Vertragspflicht liegt vor, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, auf deren Erfüllung der Kunde vertraut hat und auch vertrauen durfte.

(c) Soweit dem Kunden im Übrigen wegen einer fahrlässigen Pflichtverletzung ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist die Haftung des Verkäufers auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. 
 
(d) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
 
(e) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als vorstehend vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertrags­abschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
 
(f) Die Begrenzung nach Abs. (e) gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
 
(g) Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber des Verkäufers ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

7. Verjährung, Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten

  1. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche einschließlich Ansprüchen auf Schadensersatz beträgt 12 Monate, gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht für die in § 437 BGB bezeichneten Ansprüche, wenn der Erwerber Verbraucher ist und das gekaufte Pferd nicht als gebrauchte Sache im Sinne des § 475 Abs. 2 BGB zu bewerten ist.  In diesem Falle beträgt die Verjährungsfrist 2 Jahre.
  2. Sofern der Erwerber Unternehmer im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB ist, setzen die Mängelansprüche des Erwerbers voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

8. Gerichtsstand – Erfüllungsort – Datenschutz

  1. Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
  2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
  3. Erfüllungsort ist 25881 Tating.
  4. Datenschutz
    Wir erheben und speichern die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Kunden. Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden beachten wir die gesetzlichen Bestimmungen. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus der in unserem Online-Angebot abrufbaren Datenschutzerklärung. Der Kunde erhält auf Anforderung jederzeit Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten.

9. Vorrang der deutschen Fassung

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gibt es in deutscher und in englischer Fassung. Für den Fall von Widersprüchen gilt die deutsche Fassung allein; bei Auslegungen ist die deutsche Fassung auch für die Auslegung der englischen Fassung in erster Linie heranzuziehen und maßgebend.

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